Das Landesgericht Wels erkennt durch die Richterin Mag. Anja Rabeder in der Rechtssache der klagenden Partei Bundesarbeitskammer, Prinz-Eugen-Straße 20- 22, 1040 Wien, vertreten durch Dr. Sebastian Schumacher, Rechtsanwalt in 1030 Wien, gegen die beklagte Partei WNK Bodyfit GmbH, FN 430435v, Kärntner Straße 532/1.0G, 8051 Seiersberg-Pirka, die unter der Marke Fitnesshouse auftritt und ein Fitnessstudio an der Adresse 4600 Wels, Herrengasse 2 (Traunpark) betreibt, vertreten durch die Kapp & Partner Rechtsanwälte GmbH in 8054 Graz-Selersberg, wegen Unterlassung (EUR 30.500,00) und Urteilsveröffentlichung (EUR 4.400,00) nach öffentlicher mündlicherVerhandlung zu Recht:

1. Die beklagte Partei ist schuldig, die Verwendung der nachstehend genannten Klauseln oder sinngleicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern binnen eines Monats zu unterlassen und es weiters ab sofort zu unterlassen, sich auf diese oder sinngleiche Klauseln zu berufen:

Klausel 1 (AGB 12 Monatsbindung, Pkt 5.1.)

„Innerhalb dieser Laufzeit ist der Vertrag unkündbar. Sobald der Vertrag eine Gesamtlaufzeit von zwölf Monaten erreicht hat, wird dieser automatisch auf unbestimmte Zeit verlängert. Ab diesem Zeitpunkt steht beiden Vertragsparteien ein monatliches Kündigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von einem Mоnat zum Monatsende zu.“

Klausel 2 (AGB 12 Monatsbindung, Pkt 5.2.)

„Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass er durch fristgerechte Kündigung die automatische Verlängerung des Vertrages gem. 5.1. verhindern kann. Eine Kündigung muss spätestens einen Monat vor dem Ende der jeweiligen Vertragsperlode erfolgen. Der Unternehmer verpflichtet sich, das Mitglied rechtzeitig zu Beginn der Kündigungsfrist schriftlich (Brief, E-Mall oderSMS) ouf die Möglichkeit der Kündigung hinzuweisen. Diese Information wird so erfolgen, dass das Mitglied seine Kündigung innerhalb der vorgesehenen Kündigungsfrist fristgerecht einreichen kann.“

Klausel 3А
„Mitgliedsbeitrag Ultra All In 12 Monate 50,94 € inkl. MwSt./monatlich

Der Vertrag wird fur die Dauer von 12 Monaten geschlossen (unkündbare Vertragslaufzeit). Danach gilt die gleiche Frist zum Ende einer Vertragsperiode. Das Recht auf Kündigung der Mitgliedschaftsvereinbarung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Der Vertragsbeginn wird auf den ersten des Folgemonats vereinbart. Der laufende Monat wird aliquot verrechnet (Vorabnutzung). Die vereinbarte Mindestvertrags- laufzeit und der vereinbarte Mitgliedschaftsbeginn bleiben von derVorabnutzung unberührt.“